• Fluggastrechte: EU-Generalanwalt bejaht weiterhin Ausgleichsanspruch bei Flugverspätungen

    by  • 18. Mai 2012

    Fluggäste haben nach der Fluggastverordnung u.a. einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen das Luftfahrtunternehmen, wenn ihr Flug annulliert wird. Nach der sog. Sturgeon-Rechtsprechung des EuGH, der sich der BGH und zahlreiche nationale Gerichte angeschlossen haben, kann dieser Ausgleichszahlungsanspruch auch dann bestehen, wenn ein Flug zwar nicht annulliert wird, aber eine Verspätung von mehr als drei [...]

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    Hessisches Landessozialgericht erkennt Kniebelastung von Müllwerkern als Berufskrankheit an

    by  • 15. Mai 2012

    Mit Urteil vom 7. Mai 2012 hat das LSG Darmstadt entschieden, dass die Meniskuserkrankung eines Müllmanns als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen ist.
     
    Der Sachverhalt:

    Ein Müllmann erlitt ein Verdrehtrauma im rechten Kniegelenk. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte eine Entschädigung ab. Sie war der Meinung, es handle sich bei der festgestellten Meniskusverletzung nicht um die Folge eines Arbeitsunfalls. Die BG meinte außerdem, [...]

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    Schwerbehindertenausweis ab 1. März 2013 im neuen Format

    by  • 11. Mai 2012

    Ab dem 1. März 2013 können Schwerebehindertenausweise im praktischen, standardisierten Bankkartenformat ausgestellt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen gesetzlichen Änderungen passieren lassen.
    Wann genau die Umstellung in den einzelnen Bundesländern stattfindet, wird in den Ländern selbst festgelegt, die Umstellung soll aber bis spätestens 1. Januar 2015 erfolgt sein. Ab dann wird es den alten papierförmigen Schwerbehindertenausweis nicht [...]

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    Kanzlei Adam & Partner setzt Schwerbehindertenrechte gegen das Land Rheinland-Pfalz durch

    by  • 8. Mai 2012

    Mit Hilfe der Kanzlei Adam & Partner setzte ein schwerbehinderter Mandant die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen gegen das beklagte Land Rheinland-Pfalz durch.
     
    Der Sachverhalt:
    Laut fachärztlicher Stellungnahme liegt bei dem Kläger eine außergewöhnliche Gehbehinderung vor. Der Kläger ist deshalb nur mit größter Mühe in der Lage, sich auf den Beinen vorwärts zu bewegen. Es wird die Anschaffung eines Rollstuhls [...]

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    OLG Koblenz: Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei wesentlicher Vertragsänderung per Telefon

    by  • 7. Mai 2012

    Das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge von Verbrauchern gilt auch für telephonisch vorgenommene Änderungen von wesentlichen Vertragsbestandteilen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. März 2012 entschieden, dass Verbraucher bei derartigen Abänderungsverträgen genauso schutzwürdig sind, wie bei Abschluss des Erstvertrags.
     

    Der Sachverhalt:
    Eine Verbraucherin hatte ihren 24-Monats-Vertrag (DSL 6.000) mit einem in Montabaur ansässigen Telekommunikationsdienstleister fristgerecht gekündigt. Das Rückgewinnungsprocedere setzte noch vor Vertragsende [...]

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    BGH: Jahrelanges Verschweigen eines „Kuckuckskindes“ kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen

    by  • 7. Mai 2012

    Verschweigt die Ehefrau Ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind eventuell von einem anderen Mann abstammt, stellt dies ein derartig schwerwiegendes Fehlverhalten der Ehefrau dar, dass dies zum teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann.
     
    Der Sachverhalt:
    Die Parteien waren im Jahr 1995 rechtskräftig geschieden worden. Die Tochter kam 1967 auf die Welt. Im [...]

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    LAG Rheinland-Pfalz: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Übersetzung von Arbeitsverträgen

    by  • 3. Mai 2012

    Verfügt ein Arbeitnehmer nicht über hinreichende Deutschkenntnisse,  so muss er  vor Unterzeichnung des Formulararbeitsvertrags auf dessen Übersetzung bestehen oder sich eine Übersetzung besorgen, da er andernfalls die Regelungen des Arbeitsvertrags gegen sich gelten lassen muss, selbst wenn er einzelne oder alle Klauseln des Vertrags nicht versteht.
     
    Der Sachverhalt:
    Ein portugiesischer Kraftfahrer hatte die Vertragsverhandlungen für seinen Arbeitsvertrag mit [...]

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    BGH: Gutgläubig falsche Angaben beim Immobilienverkauf begründen kein arglistiges Verhalten

    by  • 2. Mai 2012

    Mit Urteil vom 16. März 2012 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer einer Immobilie gegenüber dem Käufer grundsätzlich auch dann nicht arglistig handelt, wenn er keinen Hinweis dazu abgibt, dass er sich über die Ursache von sichtbaren Symptomen eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei. Wer gutgläubig falsche Angaben macht, handelt nicht arglistig, obwohl sein guter Glaube [...]

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    Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

    by  • 12. April 2012

    Mit Beschluss vom 4. April 2012 hat das Sozialgericht Koblenz dem von Adam & Partner erneut erfolgreich vertretenen Antragsteller Eilrechtsschutz gegen einen Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Höhe von 507.529,48 € gewährt.
    Der Sachverhalt:
    Der von Adam & Parter erfolgreich vertretene Antragsteller betreibt ein Institut, in dem er schwerpunktmäßig Nachhilfe- und Fremdsprachenunterricht anbietet. Dafür setzt er [...]

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    Kein Recht für mutmaßliche und tatsächliche leibliche Väter zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft

    by  • 29. März 2012

    Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt in zwei Fällen entschieden hat, verstoßen die Entscheidungen deutscher Gerichte, den mutmaßlichen und tatsächlichen leiblichen Kindsvätern kein Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft einzuräumen, nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - Az.: 45071/09, 23338/09.
    Das Problem:
    Die Beschwerdeführer hatten sich durch die Entscheidungen der deutschen Gerichte gegenüber der Kindsmutter und dem rechtlichen [...]

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    Fahrtkosten zur Hochschule sind in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar

    by  • 28. März 2012

    Das Problem:
    Bisher waren Fahrten zwischen Wohnung und vollzeitig besuchten Bildungseinrichtungen (z.B. im Rahmen von Berufsförderungsmaßnahmen des BFD der Bundeswehr oder eines Hochschulstudiums) nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten von den Finanzämtern anerkannt worden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte diese Praxis gebilligt. Mit zwei Entscheidungen ist der BFH nun von dieser Linie abgewichen.
    Die Sachverhalte:
    1.
    Zwischen einem Zeitsoldaten und [...]

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    Kanzlei Adam & Partner setzt Fluggastrechte vor dem AG Frankfurt/Main durch

    by  • 14. März 2012

    Mit heutigem Urteil bestätigt das AG Frankfurt/Main, Az. 29 C 1790/11, den Anspruch auf Ausgleichszahlung eines von uns vertretenen Flugreisenden.
    Der Sachverhalt:
    Der Kläger erlitt aufgrund eines Triebwerkschadens auf dem von der Beklagten durchgeführten Flug von Frankfurt/Main nach Kuala Lumpur eine mehr als sechsstündige Verspätung. Der Kläger wandte sich daraufhin zunächst erfolglos an die Beklagte und forderte [...]

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